Die EU, die Straße und die Medien sind die wirksamsten Korrektive unserer nach rechts abdriftenden Regierung. Die Opposition ist mangels der Grünen wenig effektiv. Erlassene Gesetze sind so schlecht, dass sie von vielen Initiativen (Straße) und kritischen Medien zerpflückt und letztlich von EU Institutionen zurückgewiesen werden.

Viele beeindruckende NGOs, Religionsgemeinschaften und Initiativen bringen das Missmanagement unseres Staates in klaren Stellungnahmen zum Ausdruck. Was sie bewegen? Meinem Empfinden nach ist die Reaktion der Regierung bisher „lasst sie ruhig reden und demonstrieren, sie werden schon wieder aufhören“. Wenn aus der EU Kommission unsere Politik kommentiert wird oder der EUGH ein Urteil erlässt hat das eine andere Öffentlichkeit und deutlich mehr Wirkung. Da steht das Renommée Österreichs in der Kritik.

Der aber noch weit wichtigere Grund, an der EU Wahl teilzunehmen ist, die sich abzeichnende Gefahr eines starken Rechtsblocks zu verhindern. Rechte Parteien stellen neben vielen die Demokratie bedrohenden Verhaltensweisen die Tatsache der Klimaerwärmung in Abrede! Das Thema, an dem wir dringend arbeiten müssen, um unseren Kindern eine lebenswerte Welt zu sichern. Es braucht dazu die Grünen! Sie haben den Willen und das Potenzial, die wichtigen und notwendigen Entwicklungen zu thematisieren und umzusetzen. Deshalb EU Wahl. Teilnehmen!